Die Bundesregierung plant als Teil des 3. Entlastungspakets die Einkommensteuer zu reformieren. Damit will sie die sogenannte »kalte Progression« ausgleichen. Christian Lindner bewarb das als »Inflationsausgleichsgesetz« und Entlastung für alle. Doch es gleicht weder die Inflation aus, noch entlastet es Menschen, die die steigenden Preise für Energie und Lebensmittel kaum noch zahlen können.
Normale Einkommen haben wenig davon
Kurz gesagt: Vielverdiener werden dadurch am meisten entlastet. Wer normal oder wenig verdient, wird kaum oder gar nicht entlastet. Wer etwas mehr als den Mindestlohn verdient, hat durch die Steuerreform nicht mal 10 Euro mehr im Monat. Wer 100.000 Euro im Jahr verdient, bekommt jeden Monat 40 Euro mehr. Und wer so wenig verdient, dass gar keine Einkommensteuer anfällt, hat gar nichts davon. Die öffentlichen Haushalte nehmen dadurch weniger ein – zwischen 10 und 15 Milliarden Euro.
- 9 von 10 Milliarden kämen dem wohlhabendsten Drittel der Bevölkerung zu Gute.
- Das mittlere Drittel der Einkommensbezieher bekäme 1 Milliarde von 10 Milliarden.
- Das Drittel mit den niedrigsten Einkommen bekäme fast nichts.
Das Milliarden-Geschenk an die Reichen fehlt nicht nur im Bundeshaushalt: Die Einkommensteuer wird mit Bundesländern und Gemeinden geteilt. 15 Prozent der Steuerausfälle müssen deshalb die Kommunen tragen, die o jetzt schon nicht wissen, wie sie Kita, Schwimmbad und öffentlichen Nahverkehr finanzieren sollen. Knapp die Häle der Steuerausfälle (42,5 Prozent) tragen die Länder, die Schulen und Krankenhäuser finanzieren müssen. Wohlhabende sind auf gute öffentliche Schulen, Schwimmbäder und funktionierenden Busverkehr nicht angewiesen. Wer weniger Geld hat, durchaus.
Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen haben von gleichmäßigen Steuersenkungen wenig. Aufgrund der höheren Besteuerung sehr hoher Einkommen, profitieren diese bedeutend stärker von Steuersenkungen. Mittlere und kleine Einkommen gewinnen am meisten durch Anhebung des Grundfreibetrags, bis zu dem keine Einkommensteuer anfällt. Den erhalten Millionär*innen zwar auch, aber er macht nur einen kleinen Teil ihres Einkommens aus, entsprechend geringer ist die Entlastung. Gerecht wäre, die Reichensteuer zu erhöhen, das plant die Regierung aber gerade nicht.
Was wirklich Entlastung bringt
- DIE LINKE will den Grundfreibetrag der Einkommensteuer auf 14.400 Euro erhöhen (Plan der Bunesregierung: 10.632 Euro). Wir wollen Spitzensteuersatz und Reichensteuer erhöhen, um Einnahmeverluste auszugleichen. So werden alle entlastet, die bis ca. 80.000 Euro brutto pro Person im Jahr verdienen.
- Durch eine Übergewinnsteuer auf Extraprofite von Unternehmen wollen wir weitere Entlastung finanzieren.
- Wir wollen die Vermögensteuer wieder erheben und die Krisenkosten durch eine einmalige Vermögensabgabe für Millionär*innen decken.
