Saudi-Arabien unterliegt einem Embargo für Rüstungsexporte – eigentlich. Die Bundesregierung hatte 2018 beschlossen, keine Waffen mehr direkt an Saudi-Arabien zu liefern. Grund: Der Jemen-Krieg und der Mord an dem
regierungskritischen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi. Über die Beteiligung an europäischen Rüstungsprojekten verkauft Deutschland jedoch weiterhin Rüstungsgüter an Saudi-Arabien.
Kurz vor dem Besuch von Kanzler Scholz in Saudi-Arabien im September 2022 hatte der Bundessicherheitsrat mehrere europäische Rüstungsprojekte genehmigt, an denen die deutsche Industrie beteiligt ist: Saudi-Arabien darf für 36,1 Millionen Euro Ausrüstungsteile und Bewaffnung für die Kampfflugzeuge Eurofighter und Tornado kaufen.
Diese Exporte verstoßen gegen die Leitlinien der Bundesregierung zu Rüstungsexporten und gegen die gemeinsamen europäischen Regeln, die für die Kooperationspartner beim Eurofighter gelten. Der Koalitionsvertrag besagt – eigentlich:
»Genehmigungen für alle Rüstungsgüter sind dann zu versagen, wenn allein schon die Gefahr droht, dass Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht oder interne Repressionen mit diesen Waffen oder Rüstungsgütern unternommen werden. Auch wenn Kriegswaffen oder sonstige Rüstungsgüter im Zielland bewaffnete oder geschlechtsspezifische Gewalt, Terrorismus oder organisierte Kriminalität auslösen oder verschärfen, sind Genehmigungen zu versagen.«
Dass SPD und Grüne in der Regierung als erstes ihre Haltung zu Rüstung und Militär über Bord werfen, ist nichts Neues. Im Frühjahr 2022 hatte die Bundesregierung ein riesiges Sonder-Kredit-Paket von 100 Milliarden Euro beschlossen – nicht etwa gegen den Pflegenotstand, für bezahlbaren Wohnraum oder für einen kostenfreien ÖPNV, sondern für die Aufrüstung der Bundeswehr.
DIE LINKE sagt nein!
■ Saudi-Arabien führt einen verbrecherischen Krieg im Jemen. Millionen Menschen sind vom Tod bedroht.
■ Die Rüstungsexporte müssen sofort beendet und die Blockade des Jemen muss aufgehoben werden.
■ Die Verantwortlichen für die Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung im Jemen müssen strafrechtlich belangt werden.
■ Wir wollen alle Rüstungsexporte aus Deutschland – besonders in Krisen und Kriegsgebiete – verbieten.
