Machtpoker statt Fortschritt
Die geplante Wahlrechtsreform soll den Bundestag verkleinern. Das ist richtig und das wollen wir auch. Doch was die Ampel macht, bedeutet frei nach Willy Brandt: Weniger Demokratie wagen.
Denn die Abschaffung der Grundmandatsklausel ist ein direkter Angriff auf die demokratische Opposition. Schon die 5-Prozent-Hürde ist undemokratisch. Nun soll auch noch die Regelung wegfallen, die es Parteien erlaubt, mit drei Direktmandaten in den Bundestag einzuziehen. Eingeführt wurde sie, um Parteien mit besonderer regionaler Verankerung einen Einzug in den Bundestag zu ermöglichen. In der Geschichte der Bundesrepublik ermöglichte diese Regelung bereits fünf Mal eine Repräsentanz der Wähler*innen. Stimmen, die sonst im Bundestag nicht sichtbar geworden wären. Aktuell ist das Vorhaben von SPD, Grünen und FDP, diese Regelung abzuschaffen, ein Angriff auf uns, aber insbesondere ein Angriff auf die CSU.
Zur Erklärung: Bei der vergangenen Bundestagswahl erhielt die CSU 5,2 Prozent der Stimmen. Hätte sie stattdessen nur 4,9 Prozent erhalten, wäre nach dem Vorschlag, den die Ampel-Koalition am Freitag beschließen will, keiner ihrer 45 direkt gewählten Abgeordneten in den Bundestag einzogen. Bei aller politischen Differenz zur CSU: Wir wollen Wahlen durch Überzeugung gewinnen und nicht durch Tricks beim Wahlrecht, wie es die Ampel-Parteien vorhaben.
Wir wollen nicht weniger Demokratie, sondern mehr: deshalb setzen wir uns für ein Wahlrecht ab 16 ein. Menschen, die hier leben und arbeiten, sollen ebenfalls gleichberechtigt die Gesellschaft mitgestalten können. In diesen Punkten ist die Wahlrechtsreform der Ampel eine echte Enttäuschung. Gesellschaftlicher Fortschritt: Fehlanzeige. Stattdessen gibt es einen massiven Angriff auf die demokratische Opposition im Bundestag.
Deshalb zeigt sich auch bei der Wahlrechtsreform: Wer Fortschritt will, muss nach der Ampel LINKS abbiegen!
