Wahl 2023 – Klimaschutz

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Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 24. März 2021 zum Klimaschutz, wonach die Politik beim Klimaschutz deutlich nachbessern muss, um die Freiheitsrechte sowie die Lebensgrundlagen künftiger Generationen zu schützen, ist auch für die Stadt Norderstedt bzw. den Kreis Segeberg relevant. Die Folgen des Klimawandels sind auch bei uns immer deutlicher spürbar. Verursacht durch die Dürreperioden in den letzten Jahren sind etliche Bäume nicht mehr zu retten, auch der Zustand der Wälder leidet unter dem Klimawandel. Das Artensterben nimmt bedenklich zu. Die natürlichen Lebensräume werden immer weiter zurückgedrängt, so dass viele heimische Arten in ihren Beständen zurückgehen. Wenn Teiche im Sommer umkippen, unsere Bäche fast austrocknen und Freiflächen überbaut werden, finden Insekten, Amphibien, Reptilien sowie die Vogelwelt kaum noch die benötigten Lebensräume. Auch die Menschen bekommen die Auswirkungen des Klimawandels immer stärker zu spüren, z.B. in Form von Starkregen, Stürmen und extremer Hitze. Angesichts dieser dramatischen Entwicklung ist die LINKE in Norderstedt der Auffassung, dass auch die Kommunalpolitik aufgerufen ist, zeitnah Maßnahmen zum Klimaschutz auf den Weg zu bringen. Ziel dabei ist es, auf kommunaler Ebene möglichst schnell klimaneutral zu werden, möglichst bis 2030! Das ursprünglich gesetzte Ziel von 2040 erscheint uns erheblich zu spät, da auf Bundes- und EU-Ebene wertvolle Zeitpuffer einfach verschwendet wurden. Eine vollständige Energiewende ist lt. Expertenmeinung innerhalb von 10 Jahren machbar. Begreifen wir diesen Schritt also nicht als Kostenfaktor, der den Haushalt auffressen könnte, sondern als Schritt in eine neue Wirtschaftswirklichkeit und in eine Arbeitsmarktentwicklung in Richtung einer von Nachhaltigkeit geprägten Arbeitswelt. Wir sind sicher, dass unsere Forderungen umsetzbar sind und das Tempo rein vom Willen bestimmt wird. Statt einer Idee, wollen wir in Sachen Klimaschutz voraus sein.

Dabei ist es bedeutsam, dass die Stadt eine Vorbildrolle einnimmt. Alle Einrichtungen der Stadt Norderstedt wie auch der städtischen Eigenbetriebe müssen daher auf den Prüfstand der schnellstmöglichen „Klimaneutralität“. Städtische Einrichtungen mit besonderer Relevanz für das Thema Ressourcenverbrauch/Klimaeinfluss (z.B. Freizeitbad Arriba, erdgasbetriebene BHKWs, u.a.) sind daraufhin zu untersuchen, ob und wie das Ziel der Klimaneutralität erreicht werden kann. Wir setzen uns dafür ein, Konzepte für „klimaneutrale städtische Gebäude“ zu erarbeiten und umzusetzen. Ziel ist es, für städtischen Gebäude wie das Rathaus, die Schulen oder der Freizeitbad „Arriba“ zügig die Klimaneutralität zu erreichen.

Der Bausektor gehört aufgrund der schlechten CO2-Bilanz von Beton zu den großen Emittenten klimarelevanter Stoffe. DIE LINKE fordert daher den maximal machbaren Verzicht auf Baustoffe, die klimaschädlich sind (Beton, Stahl, Glas) oder einen inakzeptablen ökologischen Fußabdruck hinterlassen (Sand, Tropen- und Urwaldhölzer etc.). Stattdessen sollen in größtmöglichem Umfang klima- und umweltfreundliche Baustoffe wie einheimisches Holz, Hanf oder recycelte Baustoffe (z.B. aus „Urban Mining“) genutzt werden. Dazu sollen Regelungen a) in B-Plänen (Nutzung x Prozent nachhaltige z.B. recycelte Baustoffe), b) konkretisiert in städtebaulichen Verträgen eingeführt und evtl. eine Gestaltungssatzung erlassen werden.    Erhaltung der Klimafunktionen der natürlichen Böden durch Vermeidung und Reduzierung der Bodenversiegelung. Hierzu ist die geringste Boden-/Flächenversiegelung stets anzustreben. Das heißt aus Sicht des Städtebaus: eher höher und kompakter bauen, als das Norderstedter Siedlungsgebiet auszuweiten. Unnötige versiegelte Flächen sind zurückzubauen und einer natürlichen Bodenentwicklung zu überlassen. Schaffung eines Nachverdichtungs-Konzepts, insbesondere: Zulassung und Förderung zulässiger Staffelgeschosse im Bestand. Berücksichtigung stadtklimatischer Aspekte (Verhinderung von Aufheizungseffekten, ausreichende Durchlüftung von Wohngebieten etc.).

Zur Minderung extremer Wetterlagen, insbesondere der sommerlichen Überhitzung der innerstädtischen Siedlungsbereiche möchte die LINKE in Norderstedt ein verbindendes Freiraumkonzept zur Minderung solcher nachteiliger Klimaeffekte sichern und weiterentwickeln. Städtische Gebiete speichern die Wärme durch Bauwerke und Versiegelungen. Gleichzeitig führen die spärlichen Vegetationsflächen zu einem spürbaren Feuchtigkeitsdefizit. Tendenziell nehmen dadurch Hitze und Trockenheit im Sommer im Stadtgebiet zu. Besonders alte Menschen, aber auch Kinder und Kranke haben bei großer Hitze Probleme. Diese Effekte treten vornehmlich bei verdichteter Wohnbebauung auf. Ein Freiraumkonzept mit durchgehenden Grünstrukturen, die den Innenbereich mit dem Außenbereich verbinden, können hier positive stadtklimatische Wirkungen entfalten. Dazu zählen Grünzüge, die vorwiegend Erholungsfunktion für die Bevölkerung besitzen, aber auch lokalklimatische Ausgleichsfunktionen haben, sowie Grünachsen als Zugänge in die freie Landschaft. Wir setzen uns dafür ein, sogenannte „Grüne Bänder“ im Stadtgebiet zu entwickeln und wo immer es möglich ist zusätzliche Straßenbäume pflanzen.