Wahl 2023

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Die Kommunalwahl am 14. Mai 2023 wird große Veränderungen in der demokratischen Teilhabe der Menschen in unseren Gemeinden bringen. Getrieben vom Machterhalt hat die Schwarz/GRÜNE Landesregierung ein Gesetz durch den Landtag gepeitscht, das den Kreistagen und den großen Städte vorschreibt, das Fraktionen jetzt mindestens von drei Mandatsträgern gebildet werden, nicht wie früher von zwei. Das ist defacto die Wiedereinführung der einer %-Hürde, im Kreis benötigen wir ohne Ausgleichsmandate 6,1%, in Norderstedt sogar 7,7%, um auch in Zukunft an der Meinungs- und Willensbildung teilhaben zu können. Damit ist klar: CDU und Grüne wollen die konstruktive Teilhabe kleiner Parteien und Wählergemeinschaften ausschließen. Ob das die allseits beanstandete Politikverdrossenheit aufhält, wage ich zu bezweifeln.

Zur Wahl geht es mit dem LILA-Stift

Nicht aus Trotz, aber trotzdem, treten wir wieder an und wollen unser aller direkte Lebenswelt mitgestalten und verbessern. Folgende Schwerpunkte bietet unser Wahlprogramm für die nächsten fünf Jahre:

Bildung

Bildung ist der Schlüssel zur Zukunft. Sie ist die Basis für das Leben unserer Kinder und die Gesellschaft von morgen. Deshalb setzt sich DIE LINKE auf allen Ebenen für ein inklusives und kostenfreies Bildungssystem ein, indem jedes Kind individuell und angemessen, von der Krippe bis zur Universität oder in der Lehre, gefördert wird, um bestehende Ungleichheiten zu überwinden und langfristig eine nachhaltige Bildungsgerechtigkeit zu verwirklichen. Wir wollen, dass alle Menschen solidarisch und gemeinsam ein Leben lang voneinander und miteinander lernen.

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Bürgerfreundliche Verwaltung

Verwaltung ist kein Selbstzweck, sondern sollte sich auf die Bedürfnisse und Anliegen ihrer Bürgerinnen und Bürger konzentriert und sich bemühen, ihre Dienstleistungen so zugänglich und einfach wie möglich zu gestalten. Sie sollte ein positives und offenes Verhältnis zu ihren Bürgerinnen und Bürgern aufbauen und ihnen das Gefühl geben, dass ihre Belange gehört und respektiert werden.

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Jugendhilfe

Der Neustart in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit auf Basis eines umfangreichen Konzeptes ist auf Forderungen der LINKEN in Norderstedt zurückzuführen. Mit den Veränderungen hin zu mehr Flexibilität in den Einrichtungen und mehr mobilen Angeboten, orientiert sich die Offene Kinder- und Jugendarbeit nun deutlich stärker an den Anforderungen und Bedürfnissen der Besucher:innen.

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Klimaschutz

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 24. März 2021 zum Klimaschutz, wonach die Politik beim Klimaschutz deutlich nachbessern muss, um die Freiheitsrechte sowie die Lebensgrundlagen künftiger Generationen zu schützen, ist auch für die Stadt Norderstedt bzw. den Kreis Segeberg relevant. Die Folgen des Klimawandels sind auch bei uns immer deutlicher spürbar. Verursacht durch die Dürreperioden in den letzten Jahren sind etliche Bäume nicht mehr zu retten, auch der Zustand der Wälder leidet unter dem Klimawandel. Das Artensterben nimmt bedenklich zu. Die natürlichen Lebensräume werden immer weiter zurückgedrängt, so dass viele heimische Arten in ihren Beständen zurückgehen. Wenn Teiche im Sommer umkippen, unsere Bäche fast austrocknen und Freiflächen überbaut werden, finden Insekten, Amphibien, Reptilien sowie die Vogelwelt kaum noch die benötigten Lebensräume.

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Kultur

Kultur eroffnet neue Rau me im Denken und Handeln und wirft immer wieder die Frage auf: Wie wollen wir zusammen leben? Deshalb sieht DIE LINKE in ihr den Kitt, der die Gesellschaft zusammenhalt. Sie ist elementarer Bestandteil einer lebendigen Demokratie. Sie ermoglicht, andere Ansichten und ldeen zu akzeptieren, zu verstehen und zu tolerieren. So schafft Kultur die Grundlage für eine vielfaltige Gesellschaft.

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Naturschutz

Der Verlust an Artenvielfalt ist ähnlich bedrohlich wie der Klimawandel. Beim Klimawandel ist mittlerweile recht gut erforscht, welche Faktoren eine Rolle spielen und welche Folgen jedes Zehntel Grad Erwärmung haben würde. Die Artenvielfalt ist ein viel komplexeres Thema, es gibt nicht die eine Zahl, auf die sie sich reduzieren lässt. Ökosysteme funktionieren nur, wenn es dort eine stabile biologische Vielfalt gibt. Auch die moderne Medizin ist ganz massiv auf Artenvielfalt bzw. Biodiversität angewiesen, denn ohne hinreichende Arten fehlen die Grundlagen zur Entwicklung zukünftiger Medikamente. Nach dem Vorsorgeprinzip müsse deshalb darauf geachtet werden, dass so wenige Arten wie möglich aussterben. Die Hauptschuld am Artensterben trägt der Mensch.

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Rekommunalisierung

Die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte zeigen, dass die Privatisierung für viele Städte und Gemeinden nachteilige Folgen hatte: weniger Einnahmen, weniger kommunale Kontrolle und Entscheidungsmacht, häufig auch höhere Preise und schlechterer Service für die Kunden.

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Überhitzung

In Deutschland wird es immer wärmer, bereits heute ist die Jahrestemperatur in Deutschland im Durchschnitt mehr als 1,5 Grad höher als noch zu Beginn der Wetteraufzeichnungen im Jahr 1881. Einige Studien sagen einen Anstieg der Temperaturen um weitere 5 Grad noch in diesem Jahrhundert voraus. Zu den steigenden Temperaturen kommen Klimaschwankungen dazu, die Auslöser für immer extremere Wetterereignisse sind, wie Starkniederschläge oder Hitzewellen, Stürme und Überschwemmungen. Ein deutlicher Indikator für die steigenden Temperaturen in Deutschland ist die „Heiße-Tages-Statistik“ des Deutschen Wetterdienstes, die alle Tage mit einer Durchschnittstemperatur von mehr als 30 Grad erfasst. In der Mitte des letzten Jahrhunderts waren es im Durchschnitt 4 heiße Tage pro Jahr inzwischen ist die Zahl auf durchschnittlich 11 gestiegen. Wenn sich der Trend fortsetzt, könnte diese Zahl bis zum Ende des Jahrhunderts noch einmal auf das Doppelte ansteigen.

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Verkehr

DIE LINKE steht für eine umfassende Verkehrswende nach dem Kopenhagener Modell. Wir wollen den Rad- und Fußverkehr starker ge­wichten, das Angebot des ÔPNV ausbauen, aber auch die Straßen für jene frei machen, die beruflich oder privat keine Alternative zum Auto haben. Ziel ist es, möglichst vielen NorderstedterInnen den Umstieg vom Auto auf andere Verkehrsmittel zu ermöglichen. Dafür braucht es einen Umbau der Verkehrsinfrastruktur und attraktive Alternativen.

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Wohnen

Eine gute Wohnung für jeden sollte in unserem reichen Land selbstverständlich sein. Doch die Mieten sind in vielen Städten explodiert. Die Einkommen sind nicht im gleichen Maße gestiegen. Wohnungen werden immer häufiger Spekulationsobjekt und sind für viele Menschen kaum noch bezahlbar. Wir brauchen einen grundlegenden Richtungswechsel: Einen bundesweiten Mietendeckel und sozialen Wohnungsbau, der dauerhaft bezahlbar bleibt. Wohnungen sind das Zuhause von Menschen, keine Geldanlage.

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